Migrationsdebatte
 
 

Dieser Artikel erhebt nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Arbeit, sondern Berichtes mit gesammelten Informationen aus Printmedien, und TV-Sendungen. Mitarbeitern von Bezirksämtern, und freien Trägern. Statements von Politikern und Vereinsfunktionären, oder Situationsberichten Betroffener. Ziel ist, gebündelte Auskunft über auftretende Problemlagen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung über "Sinti und Roma" und ihre Auswirkung auf deutsche Sinti oder Roma.

Romani Rose erklärt im obigen Youtube-Video u.a."Sinti u.Roma erwarten keine Akzeptanz sondern Respekt der Gesellschaft". Leider vermissen deutsche Roma oder Sinti, in der Berichterstattung über "Sinti und Roma" meist diesen Respekt. Phillip Gut ist Journalist, und Autor eines umstrittenen Artikels der Schweizer Weltwoche". Gut befasst sich im entsprechenden Artikel mit Roma, und weist ihnen verschiedenste Formen der Kriminalität wie "Einbruchlehre minderjähriger Roma, Bettelbanden, Kinderhandel oder Prostitution" zu. Bayerns Innenminister Hermann ist überzeugt, Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien stellen in Deutschland lediglich Asylanträge, um in den Genuss von Sozialleistungen zu gelangen. All dies läuft in Talkrunden, und Printmedien ständig unter dem Oberbegriff "Sinti und Roma". Für deutsche Sinti oder Roma, die unter dieser Berichterstattung stigmatisiert werden, ist dies ein unhaltbarer Zustand der nach Aufklärung verlangt. Politiker, Journalisten,Ethnologen und Historiker schreiben/sprechen regelmäßig über mitteleuropäische Sinti oder Roma. Allerdings ohne fundiertes Hintergrundwissen über Familienstrukturen, tradierte Normen, Tabu und Meidungsvorschriften der entsprechenden Ethnien. So entstehen verzerrte “Außenbilder” die in Ermangelung des persönlichen Kontaktes, und damit verbundener Einblicke in Kultur und Sozialisation nicht aufklären, sondern die subjektive Sichtweise der jeweiligen Verfasser wiedergeben. Die entsprechenden "Zigeunerexperten" geraten dabei immer tiefer in den negativen Sog ihrer eigenen Logik: Aus antiziganistischen Klischees, wissenschaftlich verbrämten Anekdoten,Tsiganlogischen Studien, Statistiken etc. extrahieren sie schlichtweg das was sie „Zigeunern“ anscheinend nicht zugestehen, ja ihnen absprechen möchten: Formulierung der „Eigenen Identität“ die Mangels intellektueller Fähigkeiten, von Außen definiert werden sollte und muß. Wer also unter den Sinti oder Roma Mitteleuropas als Folge eines jahrhundertelangen Ausgrenzungs und Diskriminierungsprozesses an einer Identitätskrise leiden sollte, kann sich von einer "Wissenschaftlichen Avantgarde" aufklären lassen wer er eigentlich ist. Zu welcher ethnischen Gruppe er gehört, wie seine Gegenwart und Sozialisation aussieht. Wer die eigenen Vorurteile für wissenschaftliche Recherche, und die Kritik an entsprechenden Vorurteilen für eine Abwertung seiner Person hält, dem ist schlichtweg nicht mehr zu helfen. Spätestens an diesem Punkt wird es unfreiwillig komisch. Auch das wiederholte fordern schriftlicher Nachweise/Quellenbelege, von Ethnien ohne Verschriftlichung kultureller u. gesellschaftlicher Normen ist nicht ohne gewisse Komik. Jedenfalls für deutsche Sinti oder Roma. Funktionäre (die nach eigenen Angaben) deutsche Sinti oder Roma vertreten, sollten es allerdings besser wissen.
 
Wen Silvio Peritore vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma im Spiegel Interview fragt: “Warum kommen die Menschen überhaupt nach Deutschland? Es nimmt doch kaum einer wahr, wie es in Ländern wie Rumänien, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Kosovo aussieht - ich könnte auch noch andere Länder nennen. Dort werden Sinti und Roma verfolgt, diskriminiert, sogar ermordet. Sie haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Menschenrechten, Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, menschenwürdigem Wohnen-Trotzdem werden ein paar Tausend Sinti und Roma pauschal hingestellt, als würden sie die deutschen Sozialkassen ausrauben. Das ist wirklich schmutzig - Was die 70.000 deutschen Sinti und Roma anbelangt: Sie sind in erster Linie deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten. In zweiter Linie haben sie ihren kulturellen Hintergrund“ (Quelle1) 2 stimmt dies nur teilweise und man würde sich als Sinto wünschen, das deutsche Sinti oder Roma nicht in einem Nebensatz kurz abgehandelt werden. Wen auf der Homepage des Dokumentationszentrums deutscher Sinti und Roma zu lesen ist: "In Deutschland sind Sinti und Roma seit 600 Jahren beheimatet" ist dies vermutlich politisch motivierter Sprachgebrauch, aber keine korrekte Aussage. Die Vorfahren deutscher Roma lebten über Jahrhunderte in der Sklaverei südosteuropäischer Feudalherren, und wanderten erst ab 1863 nach Mitteleuropa/Deutschland ein. (Martin Bottesch, Franz Grieshofer, Wilfried Schabus (Hrsg.): Die siebenbürgischen Landler 1. Teil 1. Böhlau-Verlag, Wien 2002, ISBN 3-205-99415-9, S. 383)Während der Revolution in der Walachei 1848 schaffte die provisorische Regierung die Sklaverei ab; sie wurde nach der Intervention türkischer Truppen wieder eingeführt. Während des Krimkrieges (1853) erging in der Walachei erneut eine Verordnung zur Sklavenbefreiung, kurze Zeit später schloss sich das Fürstentum Moldau an.1855/56 wurde in der Walachei und in der Moldau die Sklaverei endgültig abgeschafft. Ein großer Teil der Befreiten verließ das Land und migrierte ab diesem Zeitpunkt vor allem nach Mitteleuropa-Guillaume Lejean: Ethnographie der Europäischen Türkei, Gotha 1861, S. 11). In Rumänien, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Ungarn oder dem Kosovo leben so gut wie keine Sinti. In der Tschechischen Republik und Slowakei leben Sinti. Diese Volksgruppe aber pauschal mit Migranten aus anderen Osteuropäischen Ländern in einen Topf zu werfen, ist zumindest unseriös da keine gesicherten Daten über Verbreitungsgebiet und Anzahl tschechischer oder slowakischer Sinti existieren und daher auch keine entsprechenden Aussagen über Migration möglich sind.
 
...wen Peritore im DW-Interview am 28.4.2013 antwortet:" Unter den in Deutschland eingesessenen Sinti und Roma höre ich viele Stimmen der Solidarität, gerade bei jenen, die zur Holocaust-Generation gehören und selbst Not erfahren haben. Die haben Verständnis dafür, dass diese Menschen versuchen, in reichen Ländern Fuß zu fassen. Aber keines dafür, dass sie von Teilen der Öffentlichkeit über einen Kamm geschoren werden. Sie müssen unterscheiden. Wir haben hier 70.000 deutsche Sinti und Roma, die sind völlig integriert, haben Jobs, die Kinder gehen in die Schule. Diese Menschen können Sie nicht vergleichen mit Zuwanderern, die nach Deutschland kommen, um Arbeit zu finden"  ist dies eine reale Zustandsbeschreibung der Roma oder Sinti Deutschlands, und da fragen natürlich anschließend viele alteingesessene Sinti oder deutsche Roma, weshalb nicht auch in Talkrunden mit Zentralratbeteiligung ständig solche Sätze fallen? Es ist Fakt, wen Peritore weiter ausführt: "Zwölf Millionen europäische Sinti und Roma sind eben keine homogene Masse. Was alle gemeinsam haben, ist nur der Begriff des sogenannten Zigeuners, mit dem sie abgestempelt werden". Das Roma oder Sinti weder Zigeuner, noch Sinti und Roma sind dürfte sich mitlerweile auch bis zum Zentralrat, und bestimmten "Zigeunerfreunden" herumgesprochen haben. Leider existieren keine gesicherten Daten über die Anzahl Europäischer Roma sondern lediglich Schätzungen.Man geht davon aus, das in Deutschland ca.70 000 Sinti oder 50 000 Roma leben.Für die weltweite Zahl der Roma ergibt sich das sie nicht seriös beziffert werden kann, da keine gesicherten Daten existieren die eine seriöse Schätzung zulassen würden.Die existierenden Schätzungen, veranschaulichen deutlich das Problem. Sie reichen von zwei bis zwölf Millionen. Zuverlässige Angaben zur Zahl der Roma oder Sinti, sei es Europa oder Weltweit, sind deshalb nicht möglich. Leider nimmt Peritore den Sinti Deutschlands mit seinen "Roma und Sinti" genau das, nehmen bestimmte Historiker oder Völkerkundler die für den belasteten Begriff "Zigeuner" eintreten  das, was sie anderen ständig vorwerfen: "Die Souveränität so bezeichnet zu werden wie man sich selbst bezeichnet". Im Nationalsozialismus, wurden Roma oder Sinti, als "Zigeuner" an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt,verfolgt und ermordet. Heute werden deutsche Roma oder Sinti, in der Migrationskampagne unter der Bezeichnung "Sinti und Roma" ausgegrenzt, und stigmatisiert. Eine gemeinsame Ethnie der Sinti und Roma oder Zigeuner, im Sinne einer homogenen Kultur, mit gemeinsamer Sprache und entsprechenden Werten existiert aber nicht, was die Damen und Herren in entsprechenden Organisationen,Bildungseinrichtungen oder Redaktionsstuben langsam akzeptieren sollten...
 

Wer über Sinti, und ihr Verhältnis zu verschiedenen Romagruppen schreibt oder redet, benötigt fundiertes Hintergrundwissen zu einem eng begrenzten Bereich. Nämlich, entsprechenden Familienstrukturen,Tabu und Wertesystemen der Sinti oder Roma. Auch Sinti werden nicht als Ethnologen oder Historiker geboren,sondern beziehen ihren entsprechenden Erfahrungsschatz in der Regel aus dem persönlichen Umfeld, der Eltern oder Großelterngegeration. Diese Menschen sind ihre Bücher und Quellen. Beschreibt ein Sinto nun öffentlich die Unterschiede zwischen Roma oder Sinti, besteht die Gefahr sich recht schnell unbeliebt zu machen. Der entsprechende Berichterstatter gerät nämlich (mit dem, was an Aufklärung gedacht war) recht schnell in den Diskurs verschiedenster "Zigeunerexperten" die ihre subjektive Außenwahrnehmung bis auf zehn Stellen hinter dem Komma gegen den Zigeuner verteidigen. Wie unterschiedlich die Diskussion zum Thema abläuft, beweisen entsprechende Stellungnahmen die ich hier unter Quelleangabe kurz zitiere. So schreibt der Ethnologe Rüdiger Benninghaus in den "Tsiganologischen Mitteilungen" der Uni-Leipzig v.15.2.2010 (Auszug):"Ob sich die Mehrheit der Sinti als ein Volk mit den Roma ansieht, ist sehr zu bezweifeln.Weniger Zweifel unterliegt jedoch die Feststellung, dass sich wohl die meisten Zigeuner in Deutschland, wenn sie Deutsch sprechen, als Zigeuner bezeichnen, sich demnach ständig selbst beleidigen müssten.  Doch wenn man vor allem mit Angehörigen der Familien Rose und Strauß zu tun hat, wird man das kaum wissen" (S.28). "Zudem mag die Verwendung des Sammelbegriffs „Roma“ manch einem Zeitgenossen suggerieren,dass alle die darunter subsummierten Gruppen eine Einheit, ein Volk bildeten.Das ist mitnichten der Fall und war es nach allen bisherigen Erkenntnissen auch nie.„Hinz und Kunz“ schreibt also über Antiziganismus, haben aber kaum einmal mit einem Zigeuner gesprochen – brauchen sie ja auch nicht, könnte man sagen, schließlich schreiben sie ja nicht über Zigeuner, sondern über das „Bild“ von „Zigeunern oder die „Untaten“ von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft bzw. „ der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Zigeunern(S.29)

...und Wolfgang Wippermann Professor für neuere Geschichte meint (Auszug): "Wenn einige Ethnologen, Soziologen und selbsternannte "Tsiganologen" in den Sinti und Roma eine gesellschaftliche "Randgruppe" und kein Volk oder nationale Minderheit sehen wollen, so ist dies erstens falsch und zweitens antiziganistisch motiviert.Leider wird die, wie gesagt, negativ konnotierte Fremdbezeichnung "Zigeuner" immer noch in der Öffentlichkeit verwandt. Dies geschieht keineswegs nur aus Unkenntnis und weil dies über Jahrhunderte so üblich war, sondern in der bewussten Absicht, die Sinti und Roma zu diffamieren, weil sie - so die sprachlich falsche Ableitung des Begriffs - "Zieh-Gauner" seien.Antiziganismus, Antisemitismus und Rassismus generell sind bei Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft anzutreffen, ausschließlich hier entstanden und daher auch ein Problem nicht der jeweiligen Minderheit, sondern der Mehrheitsgesellschaft". Quelle

 
Ein Umdenken bestimmter Protagonisten...Platz machen für neue Erkenntnisse, oder gar ein Dialog mit "Zigeunern" auf Augenhöhe würde neue Erkenntisse bringen, ist aber vermutlich nicht beabsichtigt und daher kaum zu erwarten. So bleibt im Elfenbeinturm der "Zigeunerfreunde" alles beim Alten. Exotische Selektivität verknüpft mit Spekulationen, fehlende Nachprüfbarkeit und einseitige Ausbeutung der Sinti oder Roma als Untersuchungsobjekte im Wissenschaftsbetrieb, gehören bis heute zur "Beweisführung" bestimmter Ziganologen. Wir haben es in entsprechenden Fällen, mit lediglich graduellen Unterschieden verschiedener Personen, aber ähnlichen bis identischen Denkmustern (Paradigmen) zu tun.Ein Paradigmenwechsel müßte zwei Voraussetzungen erfüllen: Die Forschung müßte durch Sinti oder Roma mitgestaltet werden. Sinti oder Roma müßten vom Gegenstand, und bloßem Untersuchungsobjekt, zum Subjekt im Wissenschaftsbetrieb aufsteigen. Voraussetzungen und Ablauf eines Forschungsvorhabens müßten vorgestellt, und damit interdisziplinär nachprüfbar werden. Den wenigsten Lesern Bernhard Strecks oder Hermann Arnolds, dürfte es nach der Lektüre ihrer Thesen klar geworden sein, das die Verfasser bis hinein in die späten 1990er Jahre eine Ethnisierung sozialer Verhaltensmuster Einzelner betrieben haben, die deutliche Parallelen mit pseudowissenschaftlichen Erkentnissen eines Robert Ritter, Adolf Würth oder einer Sophie Erhard aufweisen. Strecks oder Arnolds Zigeunerbilder, gehen mit auffälligen methodischen Defiziten tradiertem Sozialverhaltens, überlieferten Normen und Regeln Westeuropäischer Sinti oder Roma einher. Ein neutral-analytischer Forschungsansatz wird bei Arnold durch Fehlen jeglicher Distanz zu verwendetem NS-Material lediglich suggeriert; Klischees über Sinti oder Roma im Gegensatz dazu unterschiedslos deutlich transportiert: Nämlich die Sichtweise über "rückständiges Dienstleistungsnomadentum" das sich in Folge mangelnder intellektueller Fähigkeiten, unter Einsatz aller Kräfte gegen eine Eingliederung in die moderne Industriegesellschaft wehrt, und statt dessen weiter im primitiven Eigensinn am Rande der Gesellschaft verharrt. Seit den 1980er Jahren vertrat insbesondere Bernhard_Streck zur Geschichte der Roma oder Sinti im Nationalsozialismus die Meinung: "Die nationalsozialistische Zigeunerverfolgung sei weniger rasse- als vielmehr sozialpolitisch motiviert gewesen. Dem Regime sei es um die „Beseitigung von Mißständen, weniger von Personen“ gegangen. Eine Bewertung der Verbrechen an der Minderheit als Genozid wie die Shoa verbiete sich". Im Gegensatz zur Relativierung des Völkermordes an Sinti oder Roma durch angebliche "Zigeunerexperten" wie Streck oder Arnold, gab es in der Realität lediglich marginale Unterschiede in der Behandlung von Juden/Zigeunern, durch Adolf Hitlers Helfer in SS oder Beamtenapparat. Die entsprechenden Zigeunerbilder Arnolds, Strecks usw. haben jedoch deutliche Spuren in Literatur,Medienlandschaft oder Berichterstattung hinterlassen, und zeigen sich noch heute in der Migrationsdebatte über "Sinti und Roma". Der historisch belastete Zigeunerbegriff, wird hierbei lediglich umetikettiert, und durch das gesellschaftsfähigere Sinti und Roma ersetzt. Journalisten wie Rolf Bauerdick, sehen im Terminus "Zigeuner einen "ehrenwerten Begriff", und verwenden ihn nach wie vor in Büchern oder Reportagen.
 
So wichtig schreiben nach Quellenlage sein mag, Informationen zu Familienstruktur, Tabu und Wertesystem Mitteleuropäischer Sinti werden sich niemals durch schriftliche Quellen belegen lassen, da entsprechende Vorschriften nur mündlich weitergegeben werden. Bedingt durch diesen Umstand, zeigen Standartwerke, Referate oder Artikel regelmäßig nur die Außenansicht dieser Ethnie, und vermitteln dadurch ein unvollständiges Bild. Informationen von Sinti über Sinti wären notwenig, werden im Wissenschaftsdiskurs aber meist als "Einzelmeinung" abgewertet, oder unseriös verworfen. Ein Austausch von Informationen zwischen Volksgruppe/Wissenschaft oder Berichterstattung findet daher kaum statt, und der Zugang zur Sintigesellschaft bleibt für die Öffentlichkeit weitgehend verschlossen.Selbst die Tätigkeit in einem Sinti oder Romaverein, ist für einen Gadjo (Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft) kein Indiz für fundiertes Hintergrundwissen,oder korrekten Umgang mit entsprechenden Informationen. Der Journalist und Roma-Kenner Rolf Bauerdick (Bild unten) schreibt in seinem Buch "Zigeuner – Begegnungen mit einem ungeliebten Volk" (S.16):"Der keimfreie Diskurs über die “Sinti und Roma” wird heute weitgehend von Antiziganismusforschern bestimmt, die Jahre in Bibliotheken und am Schreibtisch verbringen
aber keinen einzigen Tag ihres Lebens mit den Zigeunern auf osteuropäischen Müllkippen teilen; die von Kongress zu Kongress reisen, doch albanische, bulgarische oder ukrainische Elendsviertel nicht einmal von Hören-Sagen kennen; die ignorieren, dass rumänische Waisenheime von Roma-Kindern überquellen, weil deren Eltern in westeuropäischen Fußgängerzonen betteln; die nie ungarischen Romungros eine Kiste Bier spendieren, nachdem sie beim Armdrücken verloren haben; die nicht mit spanischen Gitanos Tage und Nächte durchfeiern, aber trotzdem meinen, auf akademischen Podien den Sinti und Roma ihre Stimme geben zu müssen, verbunden gewöhnlich mit der Belehrung, wie rassistisch und antiziganistisch die Dominanzgesellschaft ist."   
 
Nun sind Biertrinken,Armdrücken oder Nächtelang durchfeiern kein Indiz für einen neutral analytischen Forschungsansatz, aber Bauerdick möchte nicht forschen sondern erzählen/berichten. Dies mit einer Sprache, die offenbar bei der Leserschaft ankommt. Ob seine entsprechenden Reportagen,Berichte oder Beschreibungen rassistisch, essentialistisch,exotisierend oder romantisierend sind wie ihm der Politikwissenschaftler Michael Lausberg unterstellt sei dahingestellt. Fest steht, das sie ein bestimmtes "Zigeunerbild" vermitteln, das in rechtsradikalen Kreisen offenbar geradezu aufgesogen wird. Wen bestimmte Medienvertreter/Politiker ständig von "Sinti und Roma oder Zigeunern" sprechen/schreiben wird damit vorsätzlich oder fahrlässig versucht, auch deutsche Sinti oder Roma in Sippenhaft zu nehmen. Bei dieser Art Berichterstattung wird suggeriert, alles "was nach Zigeuner riecht" wäre für Kriminalität, Prostitution und Sozialmißbrauch verantwortlich. Der "Zigeuner" als potentieller Krimineller sozusagen. Man spricht explizit nicht von Gitanos, Manoush,Sinti oder bestimmten Romagruppen sondern "Zigeunern oder Sinti und Roma" was grob fahrlässig ist, den dadurch können Verhalten/Sozialisation und Probleme von Einzelpersonen, Familien oder Clans bequem auf ein ganzes Volk übertragen werden. Der "Zigeuner" existiert aber ebensowenig wie "der Muslim oder der Deutsche". Für Mitteleuropäische Sinti oder Roma, stellt sich hier die Frage nach Kompetenz, und Vorurteilen entsprechender Medienmacher oder Politiker. Ist sachlicher Journalismus, der sich an Fakten orientiert, ohne Populismus und Vorurteile arbeitet so schwierig? Sollten sich Politiker, vor öffentlichen Stellungnahmen nicht besser zur entsprechenden Thematik informieren? Beim Thema Roma-Einwanderung geht es um nachprüfbare Fakten, die weder beschönigen noch verschweigen oder verallgemeinern. Es geht um Sachlichkeit, und eine ehrliche Debatte zur Verfolgung der Roma in den Herkunfts, und Diskriminierung in Aufnahmeländern. Sind Meldungen über Bettel/Einbrecherbanden usw. Einzelfälle wie immer wieder behauptet, oder existieren tatsächlich kriminelle Strukturen die typisch für bestimmte Einwanderer-Familien sind? Nach einer Deutschlandfunk-Meldung v.4.01.2014, leben allein in Dortmund derzeit 4000 Rumänen und Bulgaren. Viele von ihnen verdingen sich auf jenem Arbeiterstrich. Sie haben oft keine Krankenversicherung, leben zu viert in einer Zweizimmerwohnung oder mieten eine Matratze für 150 Euro in einem der zahlreichen "Schrotthäuser", wie sie die Anwohner nennen.An dem Geschäft mit der Glückssuche im Westen verdienen viele: Rumänische Vermittler, türkische Immobilienbesitzer und deutsche Subunternehmer. Jetzt, da auch für die Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, hoffen viele von ihnen, das sie nun regulär angestellt werden und Schluss ist mit Schwarzarbeit und Ausbeutung. Leider werden in Deutschland keine ethnischen Daten erhoben, die helfen könnten hier Licht ins Dunkel zu bringen. Eine Praxis die vor allem den Migranten selbst schadet, breitesten Spekulationen nach allen Seiten Raum bietet, und grundlegend geändert werden sollte. Den erst auf Grundlage ethnischer Daten, würden sich wirksame Konzepte erarbeiten lassen. So lange keine gesicherten Daten existieren, wird sich an der entsprechenden Neagtiv-Berichterstattung vermutlich wenig ändern.
 

 
 
Im Rahmen der Migrationdebatte wird es zunehmend nötig, das deutsche Sinti ihre tradierten Normen wenigstens teilweise öffnen, um so der Öffentlichkeit Einblick in bestimmte Familienstrukturen zu ermöglichen.Die Funktion von Rechtsprechern oder Achtung vor älteren Menschen wurde bisher in verschiedensten Artikeln erwähnt, allerdings  eher beiläufig. Hierbei handelt es sich aber um zentrale Bestandteile der Sintikultur. In den allermeisten Sintifamilien werden ältere Familienmitglieder nicht in Heime abgeschoben wen sie nicht mehr produktiv oder krank sind, sondern zu Hause von Kindern und Enkeln oft bis zum Tode gepflegt. Rechtsprecher üben nach wie vor großen Einfluss in der Sintigesellschaft aus. Sind oberste Bewahrer der Kultur, und Richter. Ihre Entscheidungen haben (nicht nur bei traditionell ausgerichteten Sinti) Auswirkungen bis hinein in kleinste Sintifamilien.Tabu und Meidungsvorschriften der Sinti, betreffen alle Lebensbereiche und müssen von jedem Sinto strikt eingehalten werden. Dazu gehört auch das Verbot, der Weitergabe von Sprache und bestimmten Tabus an Außenstehende. Beim Thema "Armutsmigration" osteuropäischer Roma, geht es für deutsche Sinti oder Roma nicht um die Einwanderung von Künstlern, Handwerkern, Akademikern usw. sondern klare Zustandsbeschreibung von Problemen, die mit dem vermehrten Zuzug osteuropäischer Migranten verbunden sind, und unter der Bezeichnung "Sinti und Roma" ständig in der Medienberichterstattung auftauchen. Die entsprechende Berichterstattung grenzt jede alteingesessene Sinti oder Romamamilie Mitteleuropas aus, und stellt Volksgruppen die so angepaßt inmitten der Mehrheitsgesellschaft leben das es schon an Assimilation grenzt, eindeutig ins Abseits. Es steht natürlich jedem EU-Bürger frei in Deutschland zu arbeiten, oder ein Gewerbe anzumelden. Wen deutsche Sinti oder Roma jedoch durch einen bestimmten Oberbegriff in Generalverdacht geraten, und sich ständig für bestimmte Formen der Kriminalität oder Sozialmissbrauchs öffentlich rechtfertigen müssen, ist dies ein unhaltbarer Zustand der nach Aufklärung verlangt. Eine Tätigkeit im Rotlichtmilleu wäre für Sinti schon auf Grund ihres Tabusystems völlig undenkbar, weil mit gesellschaftlicher Ächtung/Ausschluss aus der Sintigesellschaft verbunden. Heiratsmärkte, auf denen Männer für mehr oder weniger Geld Frauen und Mädchen kaufen können, finden sich bei Sinti ebenso wenig wie Zigeunerkönige die in märchenhaftem Reichtum leben, während ihr Volk an der Armutsgrenze darbt. Deutsche Sinti oder Roma vermüllen weder Wohnraum noch Straßenzüge, sie sind auch nicht Scheinselbstständig tätig, und stellen weder Asylanträge noch betteln sie in Fußgängerzonen. Die entsprechende Berichterstattung läuft in TV und Printmedien ständig unter den Oberbegriffen Sinti und Roma oder Zigeuner, und vermittelt Bilder die mehr oder weniger deutlich Vorurteile und Ressentiments gegen deutsche Sinti oder Roma transportieren.
 

 
Halle-Silberhöhe
Bürgerwehr gegen Sinti und Roma
 
Der Konflikt auf der Silberhöhe in Halle spitzt sich zu. Seitdem in der Plattenbausiedlung Sinti und Roma wohnen, hat es wiederholt Anfeindungen und ausländerfeindliche Schmierereien gegeben. Nun wird darüber gesprochen, eine Bürgerwehr gegen die Sinti und Roma zu gründen. Die Polizei sieht das mit Sorge.
 
 
Die "Sinti und Roma" auf der Silberhöhe in Halle sind nicht zu übersehen. Zwei Frauen, die vom Einkaufen kommen, wirken mit ihren roten Blusen und blauen Röcken wie ein Farbtufer in der Plattenbausiedlung. Als sie darauf angesprochen werden, das sich eine Bürgerwehr gegen sie gründen will, lächeln sie freundlich und geben zu verstehen, dass sie kein Deutsch sprechen.Die Sprachbarriere ist eines der Grundprobleme. Nicht nur, dass die Sinti und Roma eine andere Kultur mitbringen: Eine Kommunikation, ein Aufeinanderzugehen scheint nicht möglich. So schildert es zumindest eine Anwohnerin. Aus diesem Nichtverstehen resultieren dann oft Ablehnung und Vorurteile. So mancher Anwohner, ob jung oder alt, fühlt sich bedroht. Dennoch sind die Meinungen, ob eine Bürgerwehr wirklich sein muss, unter den Anwohnern gespalten. Während sie einige rundheraus befürworten, fordern andere, dass bei Straftaten auch die Polizei eingeschaltet werden sollte. Lesen...
 
 
 
 
Alle Jahre wieder.Es wird kälter, und die Weihnachtsfeiertage stehen vor der Tür. Auf den Straßen begegnet man vermehrt Menschen die um Unterstützung bitten. Für sich selbst, oder einen guten Zweck. Müssen Menschen in Deutschland betteln um zu überleben,und sind die entsprechenden Bettler in Fußgängerzonen vor Ladengeschäften usw.dann alle Sinti und Roma? Otto Normalverbraucher könnte auf diese Vermutung kommen,wen er oder Lieschen Müller die obige ARD-Sendung Revue passieren lassen. In der entsprechenden Sendung, war nichts aber auch gar nichts von der Akzeptanz und dem Respekt Sinti oder Roma gegenüber zu bemerken die Romani Rose jüngst bei “Maischberger“ eingefordert hat. Zufall? Oder läuft seit einigen Jahren eine regelrechte Hetz-Kampagne der Medienmacher gegen Sinti und Roma oder Zigeuner? Eine Kampagne die nicht unterscheidet, sondern verallgemeinert.Eine Kampagne, die das bisschen Akzeptanz deutscher Sinti oder Roma restlos zu zerstören droht. Menschen die seit Generationen völlig integriert in Deutschland leben, werden ständig mit osteuropäischen Zuwanderern in einen Topf geworfen. Deckel drauf, und zu.  Für deutsche Sinti geht es nicht darum, sich von Roma die seit Generationen in diesem Lande als Arbeiter, Angestellte, Künstler oder Selbstständige leben abzugrenzen.Es geht um den vermehrten Zuzug von Roma aus Osteuropa. Es geht um Probleme bestimmter Roma-Einwanderer, und Probleme, die unter dem Oberbegriff "Armutsmigration der Sinti und Roma" ständig in TV und Printmedien thematisiert werden.Und es geht um die Auswirkungen dieser Kampagne, auf die Sinti oder Roma dieses Landes.

In der Sendung diskutierten: Helmut Richard Brox, Obdachloser| Annemarie Dose, Gründerin der Hamburger Tafel| Vera Lengsfeld, Autorin| Monika Hohlmeier, CSU, Mitglied des Europäischen Parlaments| Christoph Butterwegge, Armutsforscher.


Informationen - Zahlen
 
Allein in den osteuropäischen Staaten Rumänien und Bulgarien leben mehr als zwei Millionen Roma. Mehrheitlich verfügen sie noch nicht einmal über eine grundlegende Schulbildung. Entsprechend hoch ist die Arbeitslosigkeit. Ein erschreckend hoher Prozentsatz lebt in absoluter Armut - Sachgüter und Nahrungsmittel reichen hier nicht einmal zur Befriedigung der Grundbedürfnisse. Um hierfür Lösungen zu finden, müssten die Ursachen analysiert und aussagekräftige Daten erhoben werden. In einigen Ländern mangelt es selbst an Schätzungen zur Lebenssituation von Roma (Datengrundlage: Open Society Institute, Unicef, WorldbanZ. Einige Roma aus Osteuropa haben sich in Frankreich, Großbritannien und Spanien niedergelassen und wohnen dort vorwiegend in provisorischen Behausungen. Gemessen an den Lebensbedingungen in ihren Herkunftsregionen ist ihnen damit bereits ein sozialer Aufstieg gelungen. Doch auch in der neuen Umgebung haben sie so gut wie keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem Sprach- und Qualifizierungsdefizite hindern sie, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Anfeindungen der Bevölkerung kommen hinzu. Manche Roma geraten dadurch iin einen Teufelskreis aus Diskriminierung und Straffälligkeit, weil sie sich mangels Alternativen in die Grauzonen der Erwerbstätigkeit zurückziehen und versuchen sich mit Musizieren, Betteln oder Kleinkriminalität über Wasser zu halten.Dies ist jedoch nur die eine Seite. Den Einwanderungsländern muss attestiert werden, das sie über so gut wie keinen Integrationswillen gegenüber diesen Migranten verfügen. Die Westeuropäer fürchten sich vor Sozialtourismus, und Einwanderung weiterer zahlloser Roma wen man diesen Gruppen ein angenehmes Leben in der sozialen Hängematte ermöglichen würde. Durch diese Abwehrhaltung, verstärken sich die Barrieren für ein produktives Miteinander. So bleibt es bei der seit Jahrzehnten angewendeten Praxis: Abschotten, Ignorieren, und nach Möglichkeit, ausweisen.Ein gesamteuropäische Lösung für diese Problematik ist nicht abzusehen, denn im Endeffekt sind die verschiedenen Szenarien sowohl in den Herkunfts- als auch den Zielländern sehr unterschiedlich. Seit einiger Zeit diskutieren Roma-Experten über die Möglichkeit, einen europaweiten Roma-Fonds einzurichten, in welchen alle EU-Länder Gelder einzahlen und der seine Einlagen auf die Länder gemessen an ihrer jeweiligen Roma-Population zurückzahlen könnte. Dieses Geld könnte für angepasste Integrationsmaßnahmen verwendet werden. Allerdings wäre der bürokratische Aufwand relativ hoch, zudem ist nicht gesichert in welche Kanäle entsprechende Gelder abfließen würden.
 

Ethnische Erfassung

  (Datenerfassung à la Großbritannien ermöglicht zielgerichtetere Integrationsmaßnahmen)

Nach Schätzungen staatlicher Verwaltungen leben ca. 110.000 deutsche Sinti und Roma (60.000 Sinti/50.000 Roma) in Deutschland Quelle...Es gibt aber auch die Schätzung der renommierten Fachwissenschaftlerin Katrin Reemtsma, die 1998 von „etwa 40–60.000 Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit“ sprach. Die „Anzahl an ehemaligen Arbeitsmigranten in der dritten Generation in Deutschland und Flüchtlinge[n] mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht aus dem ehemaligen Jugoslawien“ setzte sie ebenso hoch wie die der lange Eingesessenen an, also ebenfalls auf zwischen 40.000 und 50.000. Dies sind deshalb Schätzwerte, weil in Deutschland keine bevölkerungsstatistischen und sozioökonomischen Daten auf ethnischer Basis erhoben werden, keine außeramtlichen Quellen existieren und eine repräsentative Erhebung im Rahmen der amtlichen Stichprobenerhebungen nicht möglich ist. Die deutsche Bevölkerungsstatistik und zahlreiche Statistiken im Sozialbereich (zum Beispiel Sozialleistungen, Bildung, Gesundheit) basieren größtenteils auf Auswertungen vorhandener Verwaltungsunterlagen. Da diese Unterlagen keine Informationen über nationale Minderheiten enthalten, ist es nicht möglich, entsprechende Auswertungen für nationale Minderheiten vorzunehmen.Die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ist zur Identitätsfeststellung der in Deutschland lebenden Personen bisher nicht erforderlich, so dass auch die Melderegister keine diesbezüglichen Angaben erhalten.Auch außeramtlichen Quellen können keine belastbaren Aussagen über Zahl und Siedlungsgebiete der deutschen Sinti oder Roma entnommen werden. Deshalb dürfte es auch schwierig sein, eine fundierte wissenschaftliche Untersuchung zur Zahl der deutschen Sinti oder Roma durchzuführen. Die Anzahl und der jeweilige Aufenthaltsstatus der in Deutschland lebenden ausländischen Roma kann ebenfalls nicht beziffert werden, da im Ausländerzentralregister Staatsangehörigkeiten, nicht aber ethnische Zugehörigkeiten erfasst werden und auch andere verfügbare Datenquellen keine Differenzierung nach Ethnien vornehmen. Valide Schätzungen sind aufgrund der Datenlage ebenfalls nicht möglich. 
   
( Quellen: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1955, S.497 f. 
  Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1999, S.161 ff. 
  Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg 1994 Teil I, S.294 ff. 
  Dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 25 Abs. 2 des Rahmen-
übereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, Rn 04045/  Dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 25 Abs. 2 des Rahmen-übereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, Rn 04046. 
  Das Ausländerzentralregister enthält Daten zu den in Deutschland lebenden Ausländern.
 
In vielen Ländern werden Roma von offizieller Seite deutlich untererfasst. Dies trifft besonders auf die östlichen Herkunftsländer zu, aber auch auf die Zielländer, wo rigide Bestimmungen zur Datenerhebung keine klaren Aussagen zur Einwanderungsstärke und gesellschaftlichem Erfolg erlauben. So ist es in den EU-Ländern mehrheitlich nicht vorgesehen, Bevölkerungsdaten mit dem Unterscheidungsmerkmal "ethnischer Hintergrund" von Amts wegen zu erfassen. Das britische System der Datenerfassung ist in diesem Punkt anders,und wurde deshalb auch vom Open Society Institute - einem führenden Institut der Roma-Forschung als vorbildlich für die gesamte EU eingestuft. In Großbritannien finden ethnisch differenzierende Erhebungen statt, beispielsweise in Bildungseinrichtungen, in Arbeitsstätten und auch durch den Bevölkerungszensus. Mit diesen Erkenntnissen können Ressourcen und Initiativen auf ethnische Bevölkerungsgruppen konzentriert werden, die quantifizierbare Probleme in der gesellschaftlichen Teilhabe aufweisen. Fast noch wichtiger ist jedoch der Aspekt, dass durch diese Daten Erfolge im Zeitverlauf messbar werden. Dadurch können nachweislich erfolgreiche Programme weiter ausgebaut und gescheiterte Projekte gekippt werden.Die Frage stellt sich, weshalb das britische Beispiel nicht auch in Deutschland, und der übrigen EU möglich ist? Auf Grundlage entsprechender Daten, würde sich sehr schnell nachweisen lassen ob Sozialmissbrauch oder Kriminalität einem bestimmten Milieu, oder Einzelpersonen zuzuordnen sind. 

Abgrenzung deutsche Sinti und Roma - ausländische Roma 
 
 
In Deutschland wird zwischen deutschen Sinti oder Roma, und ausländischen Roma unterschieden. Die deutschen Sinti oder Roma sind in die Mehrheitsgesellschaft integriert. Sie sind neben den Dänen, Friesen und Sorben vom deutschen Gesetzgeber,als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten anerkannt (10).Das in Deutschland im Jahr 1998 in Kraft getretene Abkommen verbietet jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit sowie eine Assimilierung gegen ihren Willen. Ferner verpflichtet es die Vertragsstaaten zum Schutz der Freiheitsrechte der nationalen Minderheiten. Auf Bundesebene gibt es zwei Interessenverbände der deutschen Sinti oder Roma, den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Sinti-Allianz Deutschland. Diese sind in zahlreichen Punkten - so zum Beispiel hinsichtlich der Zulässigkeit der Verwendung  des  Begriffs  „Zigeuner“  - verschiedener Ansicht. Da die beiden Verbände bisher keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit gefunden haben, existiert z.Zeit  für die deutschen Sinti oder Roma (im Gegensatz zu den anderen nationalen Minderheiten Deutschlands) kein Beratender Ausschuss beim Bundesministerium des Innern, in dem aktuelle Probleme der nationalen Minderheit behandelt werden könnten. Sinti-Romanes ist die Sprache der in Westeuropa, insbesondere Deutschland/Österreich heimischen Sinti, und wird hier von schätzungsweise 70.000 Personen gesprochen. Das Romanes der in Mitteuropa heimischen Sinti, ist eine eigenständige aus dem Sanskrit stammende Sprache, die mit deutschen Lehensworten vermischt ist, und sich stark von anderen in Europa verwendeten Romanes-Sprachen unterscheidet. Daneben gibt es das Romanes der deutschen Roma, das von etwa 50.000 Personen gesprochen wird. Die Sprache Romanes wird seit dem Jahr 1999 durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates (11)  geschützt. Besondere staatliche Gremien und Institutionen, die sich mit dem Schutz und der Förderung der Sprache Romanes befassen, existieren in Rheinland - Pfalz pdf
                                              
10  Die Bundesregierung zeichnete am 11. Mai 1995 das Rahmenübereinkommen des Europarates 
zum Schutz nationaler Minderheiten. In diesem Zusammenhang hat die Bundesrepublik Deutschland 
dem Europarat eine interpretative Erklärung zukommen lassen, die den Anwendungsbereich des 
Übereinkommens für Deutschland festlegt, Bundestagsdrucksache 13/6912 vom 11. Februar 1997. 
11  Bundesgesetzblatt 1998 Teil II, S.1314 ff. 

 

Roma Statusbericht Berlin Neuköln - Mai 2014

ADS - STUDIE

Europas größte Minderheit, die Bevölkerungsgruppe der Sinti oder Roma ist laut einer Studie des Bundes in Deutschland sehr unbeliebt (oben). Die Verfasser warnen vor einer "fatalen Mischung", die der Diskriminierung den Boden bereitet.Als Grund für die Diskriminierung wird eine fatale Mischung aus Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Ablehnung genannt - durch alle Bevölkerungsschichten hindurch.Die Antidiskriminierungsstelle und der Zentralrat der Sinti und Roma fordern einen anderen Umgang seitens Politikern und Behörden.Jeder dritte Deutsche will nicht neben "Sinti und Roma" wohnen. Das ist ein Ergebnis einer umfassenden Studie der (ADS). Im Vergleich zu anderen Minderheiten wird ihnen der Studie zufolge die mit Abstand geringste Sympathie entgegengebracht. Bei der Frage: "Wie angenehm oder unangenehm wäre Ihnen eine bestimmte Gruppe in der Nachbarschaft?" schnitten Sinti und Roma am schlechtesten ab, gefolgt von Asylbewerbern und Muslimen. Rund acht Prozent der Befragten ließen eine große Distanz zu Osteuropäern erkennen. Drei Prozent der mehr als 2000 Befragten erklärten, sie hätten ungern Juden in ihrer Nachbarschaft wohnen. Ein Prozent sagte das Gleiche über Italiener.In der Umfrage wurde auch gefragt, wie ein gutes Zusammenleben mit Sinti oder Roma erreicht werden könnte. 80 Prozent der Befragten schlugen vor, den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen, 78 Prozent forderten, Kriminalität zu bekämpfen und 50 Prozent meinten, die Einreise für Roma und Sinti sollte beschränkt werden. Jeder Fünfte schlug eine Abschiebung aus Deutschland vor, 14 Prozent waren für eine "gesonderte Unterbringung".Osnabrück. Auch bei Wahlen wird Stimmung gegen deutsche Sinti oder Roma gemacht.Deshalb haben drei junge Sinti in Osnabrück öffentlichkeitswirksam ein Plakat der rechtsextremen NPD abgehängt. Offiziell ist dies möglicherweise eine Straftat. Die Aktion haben sie in einem Video auf Facebook gepostet. Dafür ernten sie viel Zuspruch. Der Pressesprecher der Stadt, Sven Jürgensen, sah keine Möglichkeit für die Stadt, gegen die Plakate vorzugehen. „Es gibt mehrere Gerichtsurteile, die in dem Slogan keinen Straftatbestand sehen. Das müssen wir als Stadt akzeptieren.“ Die NPD sei keine verbotene Partei. „Die Stadt ist im Wahlkampf zu strikter Neutralität verpflichtet und hat die Plakate inhaltlich nicht zu bewerten.“ Sich der Plakate mit Verweis auf eine eventuelle Verkehrsgefährdung zu entledigen, sei für die Stadt keine Option. „Das ist kein Weg, den man als Stadt gehen kann.“ Die Stadt Bad Hersfeld hatte die gleichen NPD-Plakate während der Bundestagswahl im vergangenen Jahr abhängen lassen, musste sie aber nach einem Gerichtsurteil wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht sah in dem Slogan keinen Straftatbestand erfüllt.Quelle

 
 

Situation - Berlin Neuköln 

Der Berliner Bezirk Neukölln hat 322.153 Einwohner (Stand 31.12.2013; Quelle Amt  für  Statistik  Berlin-Brandenburg),  davon haben 135.558 Bürgerinnen und Bürger, rd. 42 % einen Migrationhintergrund. Der Anteil von Ausländern liegt bei knapp 23 % (Stand 31.12.2013; Quelle Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Neukölln ist damit wie kein anderer Berliner Bezirk von Zuwanderung geprägt. In einigen nördlichen Gebieten des Bezirks liegt der Anteil der Menschen mit Migrationhintergrund bei über 65 %, in mehreren Schulen bei über 90 %. Nach Neukölln ziehen vor allem Personen, die aus prekären Verhältnissen in prekäre Verhältnisse kommen.Die Zahl der zuwandernden Akademiker und Fachkräfte nach Neukölln ist gegenüber den bundesweiten Durchschnittswerten gering.Durchschnittswerte über die hochqualifizierten Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien und deren Beitrag zur Wirtschaftskraft in Deutschland sind für die Handlungserfordernisse vor Ort daher wenig hilfreich.Seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union gibt es im Norden Neuköllns einen wachsenden Zuzug von Unionsbürgern aus den neuen Beitrittsländern - Familien, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu u. a. unterschiedlichen Religionen, Nationalitäten und sozialen Schichten eine ethnisch sehr heterogene (unterschiedliche) Gruppe bilden. In dieser Diversität (soziologisch f.Gruppenunterscheidung) liegt die besondere Herausforderung für alle beratenden und unterstützenden Bereiche.
 
Die Zahl der gemeldeten rumänischen und bulgarischen Staatsbürger in Neukölln liegt mit Stand vom 31.12.2013 bei 5.578 Personen, davon 3.002 Bulgaren und 2.576 Rumänen. Die ethnische Herkunft der Zuwanderer wird nicht erfasst. Aus der praktischen Erfahrung vor Ort kann angenommen werden, dass ein großer Teil der Zuzügler zur Ethnie der Roma gehört. Die Menschen kommen, weil sie in ihren Heimatländern keine Zukunft für sich und ihre Familie sehen, zum überwiegenden Teil von gravierender Armut betroffen sind und durch die starke Diskriminierung keine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwarten. Auch im Jahr 2013 haben viele Rumänen und Bulgaren die Möglichkeit genutzt, ein - nur anzeigepflichtiges - Gewerbe anzumelden und dann im Prinzip für unterschiedliche Auftraggeber zu arbeiten. Auf dieser Grundlage konnten sie ihren Aufenthalt in Deutschland legitimieren. Bei den Beratungseinrichtungen wurde immer deutlicher, dass Mittelsmänner oder Auftraggeber die Zuzügler hin zu einer Gewerbeanmeldung beraten. Ob den Zuzüglern bewußt ist das sie bei nur einem Auftraggeber als „scheinselbstständig“ gelten und gegen geltendes Recht verstoßen läßt sich nicht nachweisen.
 
Die Zahl der Gewerbeanmeldungen in Neukölln hat sich über den Berichtszeitraum vom 31.12.2012 von 2.867 bulgarischen und rumänischen Gewerbetreibenden zum 31.12.2013 auf 3.060 gesteigert. Die Zahl der bulgarischen Gewerbetreibenden ist etwas zurückgegangen. Nach Auswertung der durchschnittlichen monatlichen Gewerbeanmeldungen ab 2007 bis einschließlich 2013 ergibt sich folgende graphische Darstellung, die bis auf die bulgarischen Gewerbeanmeldungen im Jahr 2013 eine kontinuierliche Steigerung zeigt: Im Jahr 2013 war in diesem Zusammenhang eine weitere Steigerung der Personenzahl, die aufstockende Sozialleistungen erhalten, zu verzeichnen. Dies hat nicht unbedingt mit einer vereinfachten oder „wohlwollenderen“ Prüfung durch das Jobcenter zu tun, sondern kann auch darauf zurückzuführen sein, dass Familien sich nachweislich 5 Jahre im Bundesgebiet aufhalten. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als 5 Jahren ist der Lebensmittelpunkt Deutschland und ein „Aufenthalt nur zur Arbeitssuche“ kann verneint werden.
 

 
Die  aktuellen  Daten  zu  den  Sozialleistungsbeziehern  aus  der  Statistik  der 
Bundesagentur für Arbeit für Neukölln lauten wie folgt:  
 
Am 30.06.2012 waren 27 % der in Neukölln gemeldeten Rumänen im Leistungsbezug. Ein Jahr später am 30.06.2013 waren es schon 37 %. Dabei sind fast die Hälfte der Personen nicht erwerbsfähig, also Kinder unter 16 Jahren oder Frauen im Mutterschutz. Von der Anzahl der erwerbsfähigen Personen haben 100 ein Gewerbe und 39 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Am 30.06.2012 waren 24,5 % der in Neukölln gemeldeten Bulgaren im Leistungsbezug. Ein Jahr später am 30.06.2013 waren es bereits 31,1 %. Von der Anzahl der erwerbsfähigen Personen haben 158 ein Gewerbe und 134 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Ein weiterer Anstieg ist nicht zu verzeichnen.In der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE vom 19.12.2013 Nr. 18-73 im Bundestag betreffend „Soziale Rechte bulgarischer und rumänischer EU-Bürger/innen in Deutschland“ vergleicht die Bundesregierung die Veränderung der Personen im Leistungsbezug im Zeitraum von Juli 2010 bis Juli 2013. Die Darstellung weist alle EU Staatsangehörigen in Deutschland getrennt nach Nationalitäten aus. Bezogen auf bundesweite Statistiken haben im Juni 2013 32.579 bulgarische und rumänische Staatsangehörige Kindergeld in Deutschland bezogen. Im Vergleich zum Juni 2012 ist das eine Steigerung um 44 %.Nirgendwo in Deutschland leben so viele Rumänen und Bulgaren wie in Berlin. Der Bezirk Neukölln stößt bei der Versorgung an seine Grenzen, sagt Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) in der "WELT" vom 31.12.2013:
 

"Offiziell sind rund 26.000 Rumänen und Bulgaren in Berlin gemeldet, davon rund 5400 in Neukölln. Wir gehen davon aus, dass es in Wirklichkeit etwa doppelt so viele sind. Also etwa 10.000 Rumänen und Bulgaren bei 310.000 Einwohnern. Niemand weiß, wie viele von ihnen Roma sind. Geht man davon aus, was die Lehrer mir erzählen, würde ich schätzen: ein großer Teil.Das hat in den vergangen Jahren kontinuierlich zugenommen. Wir haben derzeit 3500 bulgarische und rumänische Gewerbeanmeldungen in Neukölln. Bislang herrschte ja nur die eingeschränkte Freizügigkeit, das heißt: legal durften Bulgaren und Rumänen nur drei Monate hier bleiben mit Touristenstatus.Viele haben ein Gewerbe angemeldet, etwa als Entrümpler, Abschleppdienst oder Zettelverteiler, bekamen dann einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und konnten beim Jobcenter die Aufstockung ihres Einkommens beantragen.Auch auf Kindergeld besteht Anspruch. Das Kindergeld ist die Lebensgrundlage vieler Familien.In Rum&aumänien und Bulgarien gibt es sieben bis zehn Euro Kindergeld pro Kind, hier 184 Euro, für das dritte Kind auf 190 Euro, und ab dem vierten Kind 215 Euro pro Monat.Rumänien und Bulgarien sind 2007 der EU beigetreten, in den Jahren danach kamen viele Wanderarbeiter. Seit 2010 veränderte sich die Motivation. Die meisten kamen nicht mehr für eine Saison, sondern auf der dauerhaften Suche nach einem besseren Leben.Wir haben in Neukölln etwa 30 Häuser, in denen schlimme Zustände herrschen. In einigen funktioniert die Heizung nicht, es gibt Rattenbefall, Vermüllung im Hof. Die Besitzer könnten die Wohnungen auf dem normalen Markt nicht mehr vermieten und nutzen die Not der Familien aus. Ein Haus gibt es etwa mit 200 Mietern,obwohl es nur für 60 Menschen ausgelegt ist.Wir versuchen die Hausbesitzer zu mehr Sorgfalt zu verpflichten, mehr Müllcontainer aufzustellen, das Ungeziefer zu bekämpfen. Das Problem ist, dass die Bau- und Wohnungsaufsicht nur Zugriff auf die öffentlichen Bereiche der Häuser hat, also Flur, Hof. Bei allem anderen gilt das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Mieter müssten sich beschweren,und das tun sie nicht.Ich gehe, vor allem in Hinblick auf den kontinuierlichen Anstieg der vergangenen Jahre, von einem weiteren Anstieg der Einwanderungszahlen aus Osteuropa aus. Und zwar solange, wie sich die Bedingungen in den Herkunftsländern nicht verbessern.Nach Neukölln kommt die Mehrheit der Zuwanderer nicht aus gutbürgerlichen Milieu sondern aus prekären Verhältnissen. Aus Osteuropa kommen große Familien mit vielen Kindern. Das macht uns Sorge, wir als Kommune können das nicht alleine handelnAm Limit...

 

Duisburg: Räumung des “Problemhauses” 2014
Man hatte schon viel über die erschreckenden Zustände in dem Haus In den Peschen 3–5 gehört. Als die Mitarbeiter der Stadt Duisburg am 24. Juni den Gebäudekomplex mit 47 Wohnungen betraten, verschlug es ihnen dennoch die Sprache. Sie sahen die schlimmsten Befürchtungen übertroffen: Fäkalien in leer stehenden Zimmern, die Bewohner als Toilette benutzten, Ungeziefer und Schimmel in den Räumen, herausgebrochene Wände, Türen und Fenster. "Es sind unfassbare Zustände", sagte eine Stadtsprecherin. Das Haus wurde von der Stadt für unbewohnbar erklärt. Bis Ende Juli müssen die Bewohner ausziehen und sich eine neue Unterkunft suchen.Nach Ansicht der Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt, Andrea Bestgen-Schneebeck, sei die Immobilie In den Peschen "mittelfristig nicht verwertbar". Der Komplex werde "ohne erhebliche Investitionen nicht bewohnbar sein". Sie ist zuversichtlich, dass die dort noch lebenden Menschen rasch eine neue Unterkunft finden, auch weil ein Großteil bereits wieder fortgezogen ist.Zwar sind rund 100 Kinder In den Peschen beim Ordnungsamt gemeldet, doch die fanden die Mitarbeiter bei ihrer Besichtigung nicht vor. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Kinder nur zum Schein gemeldet worden sind, um Kindergeld zu beziehen."Es gibt genügend freie Wohnungen", betonte Sozialamtsleiterin Bestgen-Schneebeck. Sie erläuterte die EU-Regelungen der "Freizügigkeit", auf die sich Armutsflüchtlinge berufen und die es ihnen ermöglichen, sich im gesamten EU-Raum niederzulassen. Zur Freizügigkeit gehöre es auch, sich selbstständig Wohnraum zu suchen. "Nach vergleichbaren Erfahrungen auch in anderen Städten haben sich die Menschen selbst versorgt. Sie sind in der Regel auch gut vernetzt", sagte die Amtsleiterin.
 

 
Ausgrenzung in den Herkunftsländern am Beispiel Ungarn
 
Ziel der ungarischen Regierungspolitik ist es offenbar, die Roma zu vertreiben: Das Urteil von Ungarns parlamentarischem Ombudsmann für Minderheitenrechte, Ernö Kallai (Dr. Ernö Kallai, Lehrer, Soziologe, Katholik, lange am Gandhi-Gymnasium in Pécs aktiv) ist eindeutig. Sein Amt wurde 2012 abgeschafft, Kallais letzte Amtshandlung ist ein Bericht über die Situation der Roma im Land.Sein Fallbeispiel sind die Zustände in der Gemeinde Gyöngyöspata, eine Autostunde nordöstlich von Budapest, die vergangenes Jahr durch Neonazi-Aufmärsche traurige Bekanntheit erlangte. "Bürgerwehren" gegen Roma patroullierten wochenlang, brachen das Gewaltmonopol des Staates, machten die örtliche Roma-Siedlung zu einem abgesperrten Ghetto. Die Regierung handelte erst gar nicht und später dann vor allem durch Beschönigungen. Die Bevölkerung der Gemeinde wählte im Anschluss einen Neofaschisten der Jobbik zum Bürgermeister.Der parlamentarische Ombudsmann für Minderheiten, Dr. Ernö Kallai, Lehrer, Soziologe, Katholik, lange am Gandhi-Gymnasium in Pécs aktiv, führt am Beispiel Gyöngyöspata, aber auch Érpatak und anderen Orten klar auf: es gibt eine verschärfte Segregation von Roma-Schulkindern, das öffentliche Beschäftigungsprogramm wird "gegen die Menschenwürde" umgesetzt. Bewohner werden für kleinste Vergehen mit horrenden Geldstrafen belegt, ohne das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Weitere Grundrechte werden einfach igoriert, Ziel scheint die Vertreibung zu sein. Zusätzlich wurde die Arbeit des mit einem parlamentarischen Mandat ausgestatteten Ombudsmannes behindert, der Bürgermeister von Gyöngyöspata ließ ihn mehrmals abweisen.Temperaturen von bis zu 37 Grad, doch die Stadtverwaltung dreht das Wasser ab: Eine von rechtsnationalen Fidesz-Politikern verwaltete Stadt in Ungarn hat Roma von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die Begründung erscheint dreist - selbst für eine Partei, der wiederholt Rassismus vorgeworfen wird Quelle  .
 

 
Herbert Heuss: Keine Strategie dafür zunehmend Korruption
 
Herbert Heuss, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentralrats deutscher Sinti und Roma nennt in seinem Vortrag „Roma im Europa der Menschenrechte“ vom 6. September 2012 vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern im Astoriasaal der Konstanzer Volkshochschule alarmierende Fakten. Während die Rechtsradikalen in vielen Staaten der Europäischen Union mit Themen wie der so genannten „Roma-Kriminalität“ die Pogromstimmung anheizen und auf Stimmenfang gehen, halten Bürokraten bei der Vergabe von Fördergeldern in europäischen Roma-Programmen kräftig die Hand auf. Bis zu 50% der Fördergelder müssen mancherorts geschmiert werden und Nicht-Regierungsorganisationen mit selbsterlegter Anti-Korruptionsverpflichtung gingen regelmäßig ohne Zuschlag aus, beklagt Heuss in seinem Vortrag. Viele Staaten wie Ungarn behaupten sie hätten ihre nationale Romastrategie zur Bekämpfung von Diskriminierung und Armut umgesetzt, die Ergebnisse gingen allerdings gegen „0“, so der Wissenschaftler. Keine Evaluation der Strategien und Korruption in diesem Ausmaß legen die Vermutung nahe, dass wo keine ausreichende Lobby vorhanden ist, die europäische Politik auch kein Interesse zur Nachhaltigkeit an den Tag legt. Dies obwohl die Lebensbedingungen und Anfeindungen für Roma täglich problematischer werden QuelleZehn bis zwölf Millionen Roma leben in Europa, die meisten in Armut und Ausgrenzung. Aus Staaten wie Mazedonien, Rumänien und Serbien fliehen die Menschen nach Spanien, Schweden, die Schweiz und auch nach Deutschland. Armut sei zwar ein Symptom, nicht jedoch die Ursache dieser Wanderbewegungen. Denn während spanische oder griechische Roma trotz Armut nur äußerst selten ihre Heimat verließen, käme es in Osteuropa zu förmlichen Massenmigrationen. Immer wieder komme es dort zu systematischen Drangsalierungen gegen Roma.Die Slowakei habe ein Programm gestartet, in dem Kinder aus Roma-Familien in Internaten umerzogen werden sollen. Dabei sind in den vergangenen Jahren viele Millionen Euro der EU nach Südosteuropa geflossen, um die Situation der Roma zu verbessern. Viele Hundert Millionen Euro der EU sind in einem schwarzen Loch aus Korruption verschwunden. Und die rumänische Regierung etwa habe aus einem EU-Förderprogramm nur sieben von insgesamt 30 Milliarden Euro abgerufen, erklärt Georghe Raducanu, der bis vor Kurzem Beauftragter der rumänischen Regierung für die Roma war. Dass von diesem Geld wiederum nur 0,2 Prozent in Roma-Projekte geflossen seien, belege die Diskriminierung durch den Staat Quelle.
 

EU - Abgeordnete Lívia Járóka
 
Lügen, Betrügen und Betteln sei nicht Teil der Roma-Kultur, sondern Folge ihrer elenden Situation, sagt die EU-Abgeordnete Lívia Járóka, die selbst der Minderheit angehört.Die EU-Politikerin und Angehörige der Minderheit der Roma, Lívia Járóka (39), hat die Roma aufgefordert, sich Problemen wie Menschenhandel, Ausbeutung und Prostitution zu stellen. Es sei kein Vorurteil, dass Roma bei Betteleien auch betrügen würden, sagte die ungarische EU-Abgeordnete dem "stern" (Ausgabe 16. April). Lügen, Betrügen und Betteln sei aber nicht Teil der Roma-Kultur, sondern Folge ihrer elenden Situation. Vor diesem Hintergrund sei die deutsche Debatte um Zigeunerschnitzel "völlig verrückt". Die parteilose Ungarin sitzt seit 2004 für die rechtskonservative Partei Fidesz im EU-Parlament. Sie besuche oft unerkannt Roma-Siedlungen in Osteuropa und könne die Abneigung in vielen Ländern gegen Roma gut verstehen, sagte die Menschenrechtsaktivistin. "So wie einige der Menschen dort aussehen, so wie sie riechen, wie sie reden, das macht auch mir Angst." Von den rund zehn Millionen Roma seien 70 Prozent Analphabeten. Sie würden oft in unvorstellbar erbärmlichen Verhältnissen leben. "Bei vielen geht es ums Überleben."Viele Deutsche wüssten gar nicht, ob ein Mann oder ein Frau der Roma-Minderheit angehöre, sagte Járóka. "Es steht nicht im Pass, es wird nirgends erfasst." Viele würden verschweigen, dass sie Roma sind. Es gebe auch im EU-Parlament Abgeordnete, die Roma seien. "Aber sie würden es niemals öffentlich sagen" Quelle1/Quelle2